Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Nutzung dieser Seiten steht unter dem Vorbehalt der Anerkennung der nachfolgenden
Geschäftsbedingungen.
Das Angebot easydooken.de ist ein Angebot der ML Dienstleistung und Handel GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Michael Liedtke, Ansemsstr. 52, 41334 Nettetal,


nachfolgend ML,


1. Geltungsbereich
ML stellt Ihnen das Angebot auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung.
Mit der Registrierung und der Nutzung der Dienste erklären Sie sich mit der Geltung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie nicht an diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gebunden sein möchten, dürfen Sie die angebotenen Dienste nicht
nutzen.

ML behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu
ändern. Die Änderungen werden Ihnen zuvor durch ML mitgeteilt. Dabei werden Sie darauf
hingewiesen, dass die Änderungen als angenommen gelten, falls sie nicht binnen von vier
Wochen diesen Änderungen widersprechen oder sobald Sie den Dienst erneut nutzen. Über
Änderungen oder sonstige Angelegenheiten können wir Sie auch dadurch informieren, dass
wir Hinweise oder Links in unserem Angebot veröffentlichen.


2. Registrierung
Teilnahmeberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Nutzer.
Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße genaue aktuelle und vollständige Angaben nach
Vorgabe der Anmeldeformulare zu tätigen und Ihre Daten stets aktualisiert und korrekt zu
halten. Nach erfolgter Registrierung erhalten Sie eine Mail mit einem Bestätigungs-Link zur
Aktivierung Ihres Accounts.

Es wird darauf hingewiesen, dass Ihnen rechtsgeschäftliche Erklärungen über Mail zugehen
können. Dabei handelt es sich um Bestätigungs-E-Mails oder Änderungen der AGB. Diese
Erklärungen gelten dann als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen in Ihrem
Mailkonto im Rahmen unseres Dienstes abrufbar sind. Ihr Account ist nicht übertragbar,
auch nicht vererbbar.


3. Beendigung
Die Vertragslaufzeit endet gemäß dem vertraglich vereinbarten Inhalt gemäß der Ihnen
zugegangenen Vertragsdaten. ML ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, den Account
des Kunden zu sperren, wenn der Kunde seinen Pflichten nicht nachkommt, insbesondere
mit der Zahlung von vertraglich vereinbarten Entgelten in Verzug gerät und eine erste
Mahnung mit Nachfristsetzung fruchtlos verstreichen lässt.

ML hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere
wegen unrichtiger Angaben des Vertragspartners oder wenn dieser mit der Zahlung von
Vergütungen in Verzug gerät und auch eine zweite Mahnung mit Nachfristsetzung fruchtlos
verstreichen lässt.

Das Kündigungsrecht des Kunden aus wichtigem Grund unterliegt den gesetzlichen
Vorschriften.

 

4. Leistungsumfang
Der Kunde ist berechtigt, auf der Internetplattform easydooken.de von ML die Abwicklung
von Transporten und Vertriebsaktivitäten, Handwerkerdienstleistungen sowie
Verwaltungsvorgängen durchzuführen und die für diesen Zweck benötigten
Unterlagen/Papiere digitalisiert zwischen Web und App zu übertragen. Die Gestaltung des
Angebots richtet sich nach den Vorgaben von ML im Rahmen der entsprechenden OnlineMaske.
ML bietet die Möglichkeit, seine Angebote im Rahmen konkreter Vertragslaufzeiten
in Anspruch zu nehmen.

Der Kunde ist berechtigt, sich über seinen selbst gewählten Lock-In-Namen und ein
Passwort in den persönlichen Bereich einzuwählen. Dies erfolgt über eine durch die
entsprechende Software von ML bereit gestellte Schnittstelle.
Der Nutzer kann diverse Länder für den freigegebenen Fax-Verkehr auswählen. Die
Faxkosten können sich je nach Land verändern. Die Kosten werden von einem zuvor
angelegten Faxbudget des Nutzers abgebucht. Das Faxbudget ist individuell durch den
Nutzer aufzufüllen. Dies erfolgt in Schritten von Summen zu 25,00 €, 50,00 €, 100,00 €,
200,00 €, 500,00 € oder 1.000,00 €. Die Auffüllung des Guthabens erfolgt durch den Nutzer
durch eine von ML zur Verfügung gestellte Passwortnutzung via E-Mail.

Das Onlineangebot easydooken.de ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Da eine
Abhängigkeit von technischen Einrichtungen Dritter besteht, deren Betrieb nicht im
Verantwortungsbereich von ML liegt, übernimmt ML daher weder eine Gewähr für die
ununterbrochene Erreichbarkeit noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher
Dienstleistungen.

Die Angebote von ML werden durch die Einstellung im Rahmen einer sogenannten App
abrufbar sein. Der Kunde ist verantwortlich für die Verfügbarkeit einer in seinem
uneingeschränkten Zugriff befindlichen Hardware nebst Betriebssystem auf der Basis von
Android oder iOS. ML hat ferner das Recht, seinen Nutzern die Angebote auch über andere
Medien zugänglich zu machen. Eine höhere Vergütung dafür wird nicht geschuldet.



5. Pflichten des Vertragspartners
Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle im Rahmen des Registrierungsprozesses erfassten
Angaben stets auf Richtigkeit zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren, erforderlichenfalls ML
Mitteilungen zukommen zu lassen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten,
die einen unbefugten Zugang über seinen Account ermöglichen, geheim zu halten und sie
unverzüglich zu verändern bzw. durch ML ändern zu lassen, falls die Vermutung besteht,
dass unberechtigte Dritte Kenntnis erlangt haben könnten. Der Vertragspartner haftet auch
für Dritte, die mit seinem Wissen Dienstleistungen über seinen Account nutzen.


Der Vertragspartner verpflichtet sich, nur für sein Unternehmen bestimmte Dienstleistungen
auf der von ML zur Verfügung gestellten Plattform zu nutzen.


Der Vertragspartner verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, die Rechte Dritter verletzen
oder gegen bestehendes Recht verstoßen. Der Vertragspartner stellt ML von sämtlichen
Ansprüchen Dritter, die auf einer solchen geltend gemachten Rechtsverletzung beruhen,
vollständig frei, wozu ausdrücklich auch Kosten der Rechtsverfolgung und
Rechtsverteidigung gehören.


Ein Vertragspartner kann mit Subunternehmern kooperieren und diesem Transportaufträge
zur Ausführung übermitteln. Voraussetzung ist eine Anmeldung des Subunternehmers im
Rahmen des Onlineangebots easydooken.de.


Der Vertragspartner verpflichtet sich, mit jedem Subunternehmer auf der Basis des
konkreten Auftrages sämtliche auftragsbezogenen Daten (wie Lade- und Entladestelle),
Daten zum Frachtführer (wie Name und Telefonnummer des Mobilgerätes) sowie Daten von
Ladepapieren, etc. auszutauschen. Die gilt auch für Daten zum Transportmittel (wie
Fahrzeugart und Kennzeichen), um der jeweiligen Lade- oder Entladestelle entsprechende
Informationen zur Identifizierung zukommen lassen zu können.

 

6. Abrechnung
ML behält sich vor, die Preisliste regelmäßig anzupassen. Die Anpassungen sind abhängig
von extern verursachten Technikkosten, Servicekosten oder Lizenzkosten. Ausgenommen
davon sind Preisänderungen, die eine wesentliche Veränderung des Vertrages darstellen
und Gegenstand eines Änderungsvertrages wären. ML wird die Vertragspartner über
Änderungen der Preisliste rechtzeitig schriftlich benachrichtigen. Den Vertragspartnern steht
bei einer Preisanpassung von mehr als 10 % des zuletzt gültigen Preises binnen 12 Monaten
ein Sonderkündigungsrecht ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der beabsichtigten
Preisanpassung zu. Dieses Kündigungsrecht ist durch den Vertragspartner mit einer Frist
von einem Monat ab Mitteilung der Preisanpassung auszuüben. Die neuen Preise gelten als
vereinbart, wenn das Vertragsunternehmen nicht innerhalb der Kündigungsfrist kündigt.
Jedem Nutzer steht ein kostenloser 30-Tage-Testzugang zur Verfügung. Darüber hinaus
werden die Pakete Starter mit 3 App-Zugängen, Basic mit 5 App-Zugängen sowie Premium
mit 10-App-Zugängen zur Auswahl gestellt. Ein Professional-Zugang mit mehr als 10 Apps
muss individuell vereinbart werden. Die Kündigung der Paketauswahl ist mit einer Frist von 2
Monaten vor Ablauf der Mindestlaufzeit von 12 Monaten schriftlich möglich.


Bei der Paketauswahl ist nur ein Up-Grade (Erhöhung) möglich. Mit einem Up-Grade wird
eine neue Mindestlaufzeit von 12 Monaten ausgelöst. Ein eventuelles Restguthaben aus der
bisherigen Vertragslaufzeit wird darauf gutgeschrieben. Der Versand der aktualisierten
Jahresrechnung erfolgt einen Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Zahlungsfrist
von 30 Tagen. Die Abrechnung erfolgt elektronisch über PayPal und entsprechender
Rechnung oder per Rechnungslegung. Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch, im
Ausnahmefall postalisch.


Bei der Erstanmeldung erhält der Nutzer die Gutschrift eines Faxbudgets im Rahmen des zur
Verfügung stehenden Accounts. Das Budget ist nicht auszahlbar. Es beträgt für das Paket
Starter 30,00 €, für das Paket Basic 60,00 € und für das Paket Premium 90,00 €. Die
Gutschrift erfolgt einmalig nach Erstanmeldung. Die Gutschrift ist ausschließlich für die
Nutzung der Faxfunktion einsetzbar.


Die Erfüllung von Rechnungen durch die Übermittlung von Bargeld oder Schecks ist nicht
möglich. ML schließt insoweit eine Haftung bei Verlust aus; es sei denn, dieser erfolgt auf
der Basis grober Fahrlässigkeit von ML.


Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder nicht bestritten werden.


Rechnungen sind ohne Abzüge sofort zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in
Zahlungsverzug, ist ML berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem
Basiszins p. a. zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Für den Fall der Erteilung einer Einzugsermächtigung wird der Rechnungsbetrag durch ML
eingezogen.

Im Falle des Ausfüllens des Faxbudgets erfolgt eine Rechnungslegung auf der Basis der
Bezahlung durch den Vertragspartner durch Überweisung oder per PayPal-System.
ML behält sich das Recht vor, Auskünfte über die Bonität der Kunden einzuholen. Bei
Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit ist ML berechtigt, die Nutzung seiner
Leistung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von einer
Vorauszahlung abhängig zu machen.


7. Mängel
Offensichtliche Mängel sind durch den Kunden unverzüglich anzuzeigen. Bei nicht
rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt die Dienstleistung von ML als
mangelfrei genehmigt.


8. Haftung
ML haftet im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages nur für Fälle von Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. ML übernimmt keine Haftung
gegenüber Dritten, wie insbesondere Kunden der Vertragspartner, Arbeitnehmern der
Vertragspartner, etc. für die Richtigkeit der Angaben oder Übermittlung von Informationen im
Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von ML. Sollte ML von
solchen Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Vertragspartner, ML
von diesen Ansprüchen und sämtlichen mit ihrer Abwehr eingehenden Kosten freizuhalten.


9. Datenschutz
Es wird auf die separat folgende Datenschutzerklärung verwiesen.


10. Sonstiges
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, werden
hiervon die übrigen Regelungen des Vertrages und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nicht berührt.


Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt als Gerichtsstand Nettetal vereinbart.
ML behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für künftige Geschäfte
jederzeit anzupassen. Ausgenommen hiervon sind die wesentlichen Vertragsbestandteile,
insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand des zugrunde liegenden
Vertrages sind.


ML wird den Kunden über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig
schriftlich benachrichtigen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit
und Frist des Widerspruchs sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines
Widerspruchs enthalten. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen beginnend mit dem Tag, der auf
die Änderungsmitteilung erfolgt, geltend die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
als vom Kunden angenommen.


Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur,
wenn ML dies schriftlich akzeptiert hat.


Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch auf alle künftigen Rechtsgeschäfte
zwischen ML und dem Vertragspartner Anwendung.

 

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